Über die wilden Jahre der Liberalen: Der Baum und der Hirsch

Es ist eine Blamage, beschämend für uns: wenn es um die engagierte Verteidigung unserer verfassungsmäßig verbrieften Freiheitsrechte geht, müssen wir uns seit Jahrzehnten immer wieder bei einem unbeugsamen und manchmal schon verlachten Kämpfer bedanken: dem 83jährigen Gerhart Baum. Nicht zum ersten und womöglich nicht zum letzten Mal hat er vor kurzem wieder einen Sieg für uns Bürger vor dem Verfassungsgericht errungen. Der Freibrief zur Observation, wie ihn das unklar formulierte BKA-Gesetz bislang erteilte, ist nicht rechtens und muss geändert werden. Wieder hat der frühere FDP-Minister (zusammen mit seinem langjährigen Weggefährten Burkhard Hirsch, beide Juristen) erfolgreich geklagt und ein schludriges Gesetz zu Fall gebracht wie schon zuvor – zumindest in Teilen – den „Großen Lauschangriff“, das „Luftsicherheitsgesetz“ und die „Vorratsdatenspeicherung„.

Während ich hier ab und an lamentiere, dass man mit dem Ruf nach „Freiheit!“ heute keine Mitstreiter mehr aktivieren könne, staune ich über diesen unermüdlichen, immer noch herausragend denkenden Kopf Gerhart Baum. Denn er – wie ich mich bei einer Lesung im vorvergangenen Jahr überzeugen konnte – setzt noch immer alle Hebel in Bewegung, wenn es um den Schutz unserer bürgerlichen Freiheit, unserer Privatsphäre geht. Während ich fatalistisch die Gesellschaft betrachte, in der heute immer mehr freiwillig per Datensammlung und -analyse sich selbst optimieren, man Big Data als das Öl des 21. Jahrhunderts apostrophiert, man zur Vermeidung minimaler Restrisiken eine Totalüberwachung des virtuellen und öffentlichen Raums akzeptiert, ist Gerhart Baum unentwegt dabei, aufklärerisch zu wirken. Unter anderem auch mit Büchern.

Die Jungen Baum und Hirsch.

Hach, herrlich naiv ist dieser Mann. Als würden Bücher Menschen aufrütteln, nachdenklich machen, gar politisch aktivieren und öffentlich einmischen lassen. Das tun sie ganz offenkundig nicht, sonst müssten wir uns ja vor den Sarrazins glatt fürchten. Nein, nur wenige werden zu diesem neuen Sachbuch greifen, das in Koautorschaft mit Burkhard Hirsch verfasst wurde und durchaus gelungen ist. Sehr unterhaltsam tauschen sich die beiden eloquenten Herren im aufgeschriebenen Dialog über einen sonderbaren Weg in der bundesdeutschen Geschichte aus: „Deutschland von seiner liberalen Seite“ wie der Untertitel des Buches „Der Baum und der Hirsch“ verspricht.

Und nicht nur das: beide, die sich sonst nicht immer einig sind, jedoch gemeinsam dem linksliberalen Flügel der FDP angehören, setzen auf ein Wiedererstarken einer liberalbürgerlichen Partei. Wie naiv ist das denn? Das weiß doch nun jeder, das dem Liberalismus die klaren politischen Koordinaten fehlen. Man kann ihn weder links noch rechts sicher verorten. Das verunsichert den Bürger, der doch bevorzugt dualistisch einordnet. Und wer will denn liberale Denker und Politiker, die zum Beispiel solche Auffassungen vertreten:

„Aber ich frage mich, was eigentlich los ist mit den Deutschen. Sie haben sich eingerichtet in einer gewissen Idylle und sich gedacht, uns geht es nichts an, dass um Syrien herum mehr als vier Millionen Flüchtlinge in Lagern dahinvegetieren, dass zwölf Millionen als Flüchtlinge durch Afrika wandern, von Schreckensmilizen verfolgt, vom Klimawandel ihrer natürlichen Lebensgrundlagen beraubt. Das ist unsere Wirklichkeit. Wir haben uns nicht darum gekümmert, wie es den Leuten da geht.“

Ja, was erwarten denn der Baum und der Hirsch? Wir sind doch seit Jahren dabei, das Erbe der Banken- und Finanzkrise zu bewältigen. Ausschlagen durften wir es ja nicht. Wir stehen doch bekanntlich selbst vor dem Abgrund. Nur noch ein kleiner Schritt und Strafzinsen ereilen uns. Dann die Terrorgefahr. Sie lähmt uns im Alltag und schränkt enorm unsere Urlaubsplanung ein. Wir denken ernsthaft darüber nach, nicht mehr Fern zu reisen. Türkei und afrikanische Länder kommen gar nicht mehr in Frage. Auch Frankreich und Belgien sind tabu. Einzig Spaniens Costa Brava, unser Mallorca und natürlich zu unseren Gesinnungsgenossen in Österreich können wir noch reisen. Und jetzt, wo wir hier bleiben, kommt das Fremde einfach hierher. Wer kümmert sich denn mal um uns?

Zudem machen es einem diese beiden linksliberalen Altvorderen ideologisch wirklich schwer, wenn sie erklären:

„Der Markt ist ein unverzichtbares Mittel, um wirtschaftliche Effizienz herzustellen, aber es muss eine Bindung des Marktes an die Werte der Gesellschaft geben. Er muss gebändigt werden. Der Staat wiederum hat eine ordnende, gestaltende Funktion. Aber er ist für die Bürger da, ihm müssen immer wieder Grenzen gesetzt werden.“

Wer mag da folgen. Die Kapitalismus- und Wachstumskritiker winken sofort ab, die bürgerlichen Besitzstandswahrer wünschen keine gestaltende, sondern eine verwaltende Politik. Das hat ja Frau Merkel über die vergangenen Jahre erfolgreich gemacht. Und in diesen Verwaltungssumpf sind allmählich alle Parteien – und ihre Wähler gleich mit – eingesunken.

Die Unterhaltung der beiden weisen Männer wird der Generation Golf und jünger wohl nur ein höfliches Lächeln abringen. So alte Geschichten, auch wenn sie da noch lebendig personifiziert sind, sind doch nur nostalgisches Schwarz/Weiß-Fernsehen. Deutsche Außenpolitik unter Brandt/Scheel, der Kniefall in Warschau, oh Mann, ist das ewig her. Und der Baum und der Hirsch waren mal Innenminister? Ach, während der RAF-Zeiten. Naja, da war das ja noch verständlicher Terror.

Was mich zudem noch fasziniert, wird wohl andere Leser gähnen lassen:

„1971 haben wir im Freiburger Programm beschlossen: Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und vor persönlichem Nutzen. Wir wollten eine Marktwirtschaft, die sich an ökologischen Zielen orientiert. …Das Programm wurde als Rowohlt-Taschenbuch einige hunderttausend Mal verkauft – …“.

Der Baum (83) und der Hirsch (85) sind so beneidenswert frisch und klar. Ihre Schilderungen und Beurteilungen vergangener und aktueller politischer Lagen sind erhellend und die Einschätzungen aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen präzise und frei von Ideologie. Sehr gerne habe ich ihr ernsthaftes Geplauder gelesen.

Und gerne teile ich ihren impliziten Wunsch, man möge ihnen doch noch einmal zuhören. Ich finde, es lohnt sich. Doch ich bleib da wohl ziemlich allein.

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