Ich wähle diesmal! Obwohl ich mir mehr Demokratie wünsche.

Diesen Beitrag schrieb ich 2017 vor der anstehenden Bundestagswahl. Ich habe ihn jetzt nach vier Jahren wieder gelesen und fühle mich bestätigt, dass er an Aktualität nichts verloren hat. Doch damals lautet meine Überschrift:

Ich wähle diesmal nicht! Weil ich mir mehr Demokratie wünsche.

2017 schrieb ich: „Seit einiger Zeit festigt sich mein Entschluss, meine Wahlfreiheit auszuüben und im September nicht zu wählen. Ich schließe mich damit der wachsenden Gruppe der Nichtwähler an. Nein, es ist nicht wachsende Politikverdrossenheit. Im Gegenteil. Je intensiver ich mich politischen Themen widme, desto stärker wächst mein Unbehagen über das Wahlspektrum und die Suche danach, wie ich mir eine deutlich repräsentativere Demokratie wünsche.“

Heute bin ich zwar nicht mehr fest entschlossen, nicht zu wählen, jedoch weiterhin überzeugt, dass man Nichtwählen in einer parlamentarischen Demokratie, die ausschließlich durch Parteien repräsentiert wird, bewusst abstraft, um diesen Parteienproporz aufrecht zu erhalten. Und auch wenn das Don Quijoterie ist, werfe ich diesen Beitrag nochmals in die Arena. Die kleine Hoffnung ist, dass sich mehr Menschen politisch selbst aufklären und sich bewusst machen, dass wir derzeit in einer Bequemlichkeits-Demokratie leben, in der die meisten nur einen Verwaltungsapparat wählen, in der Hoffnung einigermaßen in Ruhe ihr privates Dasein leben zu können.

Wer jedoch wirklich Teilhabe aller Bürger:innen am politischen Gestalten wünscht, wer mehr Diversität und Repräsentation aller Bürger:innen im Parlament haben möchte, der kann mit dem bestehenden Wahlprinzip nicht zufrieden sein.

Als ich vor vier Jahren meine Entscheidung bekundete, nicht zu wählen, waren die Reaktionen – oder soll man besser sagen: die Reflexe – erwartungsgemäß. Von seufzender Zustimmung bis hin zu „Find ich scheiße.“ oder „Nichtwähler sind die, die uns eines Tages in die Scheiße reiten.“

Sonderlich konstruktiv waren die meisten Kommentare nicht. Vielmehr bestätigten sie ein traditionell gewachsenes Phänomen, das David Van Reybrouk, belgischer Historiker und Autor, in seinem Buch „Gegen Wahlen“ als Wahl-Fundamentalismus bezeichnet.

„Wahlfundamentalismus ist der unerschütterliche Glaube, dass keine Demokratie ohne Wahlen denkbar ist, dass Wahlen die notwendige, konstitutive Bedingung sind, um von einer Demokratie sprechen zu können.“

Wobei hier die Wahlen von Volksvertretern zu verstehen sind, nicht die Abstimmung über politische Entscheidungen. Letztere sind selbstverständlich wesentlicher Bestandteil einer Demokratie.

Ich finde keine Partei, die mir eine politische Heimat bieten könnte. Und der Vorschlag, dann doch „das geringere Übel“ zu wählen, ist für mich kein passendes politisches Statement. Wählen ist für mich auch kein Ablasshandel für fehlendes politisches Engagement.

Wählen ist nicht urdemokratisch

Wer sich etwas intensiver mit der Historie der Demokratie und mit den damit verbundenen Entscheidungssystemen beschäftigt, erkennt, dass ein wesentlicher, ja fundamentaler Aspekt bei der Wahl der Volksvertreter (heute) fehlt, der eine wahre Demokratie auszeichnet: die zufällige Auswahl der Volksvertreter. Das Losverfahren war ein Kernprinzip in der griechischen Wiege der Demokratie. Die Griechen wählten per Los aus der gesamten (berechtigten) Bürgerschaft ihre Volksvertreter aus. Das Prinzip wurde in der Vergangenheit in einige italienischen Stadtstaaten wie Venedig oder Florenz angewendet und erlebt derzeit eine Renaissance in einigen Ländern, wenn es z. B. um die Erarbeitung einer neuen Verfassung geht (Island und Irland). Wer hierzu mehr Verständnis erwerben will, dem empfehle ich zum Einstieg das Buch von David Van Reybrouk.

Meine konkrete Idee: Die parlamentarischen Sitzanteile der Nichtwähler werden berücksichtigt und mit Bürger:innen nach dem Schöffenprinzip besetzt.

Dass dieser Gedanke keine solitäre Spinnerei von mir ist, sondern in ähnlichen Modellen von einigen Soziologen und Politologen schon aufgegriffen wurde, erfährt man u. a. auch im Buch von Van Reybrouk. Vieles findet man auch unter dem Begriff „deliberative Demokratie“, wie ihn schon Habermas nutzte. Es würde an dieser Stelle jetzt zu weit führen, allem absehbaren Widerspruch der Idee vorab schon mit einzelnen Argumenten entgegen zu treten. Gerne versuche ich das dann in den Kommentaren. Doch ein paar Aspekte will ich dazu noch erläutern:

Bislang war ich eher ein Anhänger der Meritokratie, also der Staatsführung durch ausgewiesene Experten bzw. einer kompetenten Elite. Van Reybrouk benennt diese Form gar Aristokratie der Elite. Diese Form der Volksvertretung ist das aktuelle Ergebnis unserer Demokratiesysteme. In der Politik kommt nur nach oben, wer sich entsprechende Meriten verdient hat. Ebenso wählen wir nur Menschen, die sich selbst für geeignet halten und denen wir folgen wollen. Das ist aber eben alles andere als demokratisch, sondern republikanisch, wie es sich aus der Tradition der vergangenen 200 Jahre entwickelt hat.

Ein Nichtwähler-Fraktion wäre die beste Konkurrenz gegen schwache Parteien

Zweifellos würde ein solch zusammengesetztes Parlament, wie ich es mir wünsche (ca. 75% durch Parteien, 25% durch ausgeloste Bürger), wieder eine spannende Parlamentskultur beleben, wenn jeder Abgeordnete weiß, dass ca. ein Viertel der Parlamentarier sachlich überzeugt werden können, weil sie nicht einer Parteilinie folgen müssen. Ich wage sogar zu vermuten, dass das politische Interesse in der Bevölkerung deutlich steigen wird – zum einen, weil Parlamentsentscheidungen nicht mehr so vorsehbar sind, und zum zweiten, weil jeder mündige Bürger nun damit rechnen muss, selbst einmal persönlich-politisch verantwortlich agieren zu müssen.

Wie weit der Einfluss und die Teilhabe an Politik und Regierung ausgeloster Parlamentsbürger gehen soll, müsste man im Detail noch erarbeiten. Doch letztlich spricht zunächst nichts dagegen, dass sie einen vollwertigen Parlamentarierstatus erhalten. Einzig kann es ihnen nicht gestattet sein, Fraktionen zu bilden und ihre Amtszeit ist einmalig.

Fraglos bedarf es zum Regieren eines Landes enorm viel Expertentum. Kein Laie kann sich heute durch den Dschungel an Gesetzgebungen durchschlagen oder finanzpolitische Szenarien alleine vor Augen führen. Das kann aber auch kein gewählter Politiker so wie in der Wirtschaft auch kein Manager mehr alles im Detail durchdringen kann. Darauf verweist auch Van Reybrouk und benennt dafür einen unschätzbaren weiteren Vorteil des ausgelosten Bürgers:

„Ausgeloste Bürger haben vielleicht nicht die Expertise von Berufspolitikern, aber sie haben etwas anderes: Freiheit. Sie brauchen schließlich nicht gewählt oder wieder gewählt werden.“

Und da es im Parlament nun mal um Entscheidung für die Bürger geht müssen es auch Entscheidungen sein die von den Bürgern durchdrungen werden.

Was ich in diesem Stadium der Idee an Kritik nicht behandeln werde, sind Fragen nach: Wer kann schon vier Jahre sein Job aufgeben? etc. pp. Diese Fragen sind sekundär und lassen sich zweifelsohne im konkreten Fall dann befriedigend beantworten. Ebenso ist es unredlich, Bedenken hinsichtlich der Eignung und Kompetenz der ausgelosten Bürger zu haben. Denn exakt diese „elitär-patriarchalische“ Haltung hat über Jahrhunderte dazu geführt, dass sich viele gesellschaftliche Gruppen (Frauen, Arbeiter, Bauern etc.) erst das Recht und die gleichen Privilegien erkämpfen mussten und noch immer müssen, um demokratisch mitbestimmen zu dürfen.

Willy Brandts Forderung 1969 „Mehr Demokratie wagen“ muss angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung in den nachfolgenden Jahrzehnten heute neu belebt und verstanden werden. Eine Demokratie, die heute einzig auf Parteienproporz und parlamentarischer Aristokratie beruht, verliert mehr und mehr ihre Legitimation. Eine moderne Demokratie muss jeden Bürger repräsentativ am politischen Tagesgeschäft teilhaben lassen.

Es ist auch ein Prinzip der Verantwortung jedes freien Bürgers, wie Van Reybrouck beschreibt:

„Freiheit heißt nicht: immer selbst die Macht zu haben. Freiheit heißt ebenso wenig: sich nicht um Macht kümmern zu müssen. Freiheit heißt noch weniger: sich sklavisch mit der Macht abfinden. Freiheit ist das Gleichgewicht zwischen Autonomie und Loyalität, zwischen Regieren und Regiertwerden.“

Und ist mein Unbehagen und mein Wunsch nach mehr Demokratie und politischer Teilhabe repräsentativ für Nichtwähler?

Ich weiß es nicht. Sicher nicht für alle. Doch vielleicht denken vielmehr so ähnlich wie ich und als die Wahlfundamentalisten ahnen.

Für mich ist es schon fast bezeichnend, dass die Kritik des Buches „Gegen Wahlen“ in der FAZ ein Verriss ist, während in den Kritiken des Deutschlandfunks, Der Tagesspiegel, Die Zeit und einigen anderen Medien die Offenheit und das Interesse an dem Thema deutlich überwiegt.

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