Ich wähle diesmal nicht! Weil ich mir mehr Demokratie wünsche.

Gegen-Wahlen

Seit einiger Zeit festigt sich mein Entschluss, meine Wahlfreiheit auszuüben und im September nicht zu wählen. Ich schließe mich damit der wachsenden Gruppe der Nichtwähler an. Nein, es ist nicht wachsende Politikverdrossenheit. Im Gegenteil. Je intensiver ich mich politischen Themen widme, desto stärker wächst mein Unbehagen über das Wahlspektrum und die Suche danach, wie ich mir eine deutlich repräsentativere Demokratie wünsche.

Nichtwähler_bei_Bundestagswahlen_seit_1949

Quelle: Wikipedia auf Bild klicken

In den vergangenen Wochen habe ich meine Entscheidung, nicht zu wählen, auch ab und an in den sozialen Medien kundgetan. Die Reaktionen – oder soll man besser sagen: die Reflexe – waren erwartungsgemäß. Von seufzender Zustimmung bis hin zu „Find ich scheiße.“ oder „Nichtwähler sind die, die uns eines Tages in die Scheiße reiten.

Sonderlich konstruktiv waren die meisten Kommentare nicht. Vielmehr bestätigten sie ein traditionell gewachsenes Phänomen, das David Van Reybrouk, belgischer Historiker und Autor, in seinem Buch „Gegen Wahlen“ als Wahl-Fundamentalismus bezeichnet.

„Wahlfundamentalismus ist der unerschütterliche Glaube, dass keine Demokratie ohne Wahlen denkbar ist, dass Wahlen die notwendige, konstitutive Bedingung sind, um von einer Demokratie sprechen zu können.“

Wobei hier die Wahlen von Volksvertretern zu verstehen sind, nicht die Abstimmung über politische Entscheidungen. Letztere sind selbstverständlich wesentlicher Bestandteil einer Demokratie.

Ich möchte hier meine Gründe nicht näher erläutern, warum ich im September keine Wahl treffen mag. Nur so viel: ich finde derzeit keine Partei, die mir eine politische Heimat bieten könnte. Und der Vorschlag, dann doch „das geringere Übel“ zu wählen, ist für mich kein passendes politisches Statement. Wählen ist für mich auch kein Ablasshandel für fehlendes politisches Engagement. Nein, ich wähle ganz bewusst nicht und bekenne mich explizit dazu, damit meine Nichtstimme Gehör findet.

Doch was wünsche oder fordere ich stattdessen?

Wer sich etwas intensiver mit der Historie der Demokratie und mit den damit verbundenen Entscheidungssystemen beschäftigt, erkennt, dass ein wesentlicher, ja fundamentaler Aspekt bei der Wahl der Volksvertreter (heute) fehlt, der eine wahre Demokratie auszeichnet: die zufällige Auswahl der Volksvertreter. Das Losverfahren war ein Kernprinzip in der griechischen Wiege der Demokratie. Die Griechen wählten per Los aus der gesamten (berechtigten) Bürgerschaft ihre Volksvertreter aus. Das Prinzip wurde in der Vergangenheit in einige italienischen Stadtstaaten wie Venedig oder Florenz angewendet und erlebt derzeit eine Renaissance in einigen Ländern, wenn es z. B. um die Erarbeitung einer neuen Verfassung geht (Island und Irland). Wer hierzu mehr Verständnis erwerben will, dem empfehle ich zum Einstieg das Buch von David Van Reybrouk.

Mein konkrete Idee: Die parlamentarischen Sitzanteile der Nichtwähler werden berücksichtigt und mit Bürger*innen nach dem Schöffenprinzip besetzt.

Dass dieser Gedanke keine solitäre Spinnerei von mir ist, sondern in ähnlichen Modellen von einigen Soziologen und Politologen schon aufgegriffen wurde, erfährt man u. a. auch im Buch von Van Reybrouk. Vieles findet man auch unter dem Begriff „deliberative Demokratie“, wie ihn schon Habermas nutzte. Es würde an dieser Stelle jetzt zu weit führen, allem absehbaren Widerspruch der Idee vorab schon mit einzelnen Argumenten entgegen zu treten. Gerne versuche ich das dann in den Kommentaren. Doch ein paar Aspekte will ich dazu noch erläutern:

Bislang war ich eher ein Anhänger der Meritokratie, also der Staatsführung durch ausgewiesene Experten bzw. einer kompetenten Elite. Van Reybrouk benennt diese Form gar Aristokratie der Elite. Diese Form der Volksvertretung ist das aktuelle Ergebnis unserer Demokratiesysteme. In der Politik kommt nur nach oben, wer sich entsprechende Meriten verdient hat. Ebenso wählen wir nur Menschen, die sich selbst für geeignet halten und denen wir folgen wollen. Das ist aber eben alles andere als demokratisch, sondern republikanisch, wie es sich aus der Tradition der vergangenen 200 Jahre entwickelt hat.

Zweifellos würde ein solch zusammengesetztes Parlament, wie ich es mir wünsche (ca. 75% durch Parteien, 25% durch ausgeloste Bürger), wieder eine spannende Parlamentskultur beleben, wenn jeder Abgeordnete weiß, dass ca. ein Viertel der Parlamentarier sachlich überzeugt werden können, weil sie nicht einer Parteilinie folgen müssen. Ich wage sogar zu vermuten, dass das politische Interesse in der Bevölkerung deutlich steigen wird – zum einen, weil Parlamentsentscheidungen nicht mehr so vorsehbar sind, und zum zweiten, weil jeder mündige Bürger nun damit rechnen muss, selbst einmal persönlich-politisch verantwortlich agieren zu müssen.

Wie weit der Einfluss und die Teilhabe an Politik und Regierung ausgeloster Parlamentsbürger gehen soll, müsste man im Detail noch erarbeiten. Doch letztlich spricht zunächst nichts dagegen, dass sie einen vollwertigen Parlamentarierstatus erhalten. Einzig kann es ihnen nicht gestattet sein, Fraktionen zu bilden und ihre Amtszeit ist einmalig.

Fraglos bedarf es zum Regieren eines Landes enorm viel Expertentum. Kein Laie kann sich heute durch den Dschungel an Gesetzgebungen durchschlagen oder finanzpolitische Szenarien alleine vor Augen führen. Das kann aber auch kein gewählter Politiker so wie in der Wirtschaft auch kein Manager mehr alles im Detail durchdringen kann. Darauf verweist auch Van Reybrouk und benennt dafür einen unschätzbaren weiteren Vorteil des ausgelosten Bürgers:

„Ausgeloste Bürger haben vielleicht nicht die Expertise von Berufspolitikern, aber sie haben etwas anderes: Freiheit. Sie brauchen schließlich nicht gewählt oder wieder gewählt werden.“

Und da es im Parlament nun mal um Entscheidung für die Bürger geht müssen es auch Entscheidungen sein die von den Bürgern durchdrungen werden.

Was ich in diesem Stadium der Idee an Kritik nicht behandeln werde, sind Fragen nach: Wer kann schon vier Jahre sein Job aufgeben? etc. pp. Diese Fragen sind sekundär und lassen sich zweifelsohne im konkreten Fall dann befriedigend beantworten. Ebenso ist es unredlich, Bedenken hinsichtlich der Eignung und Kompetenz der ausgelosten Bürger zu haben. Denn exakt diese „elitär-patriarchalische“ Haltung hat über Jahrhunderte dazu geführt, dass sich viele gesellschaftliche Gruppen (Frauen, Arbeiter, Bauern etc.) erst das Recht und die gleichen Privilegien erkämpfen mussten und noch immer müssen, um demokratisch mitbestimmen zu dürfen.

Willy Brandts Forderung 1969 „Mehr Demokratie wagen“ muss angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung in den nachfolgenden Jahrzehnten heute neu belebt und verstanden werden. Eine Demokratie, die heute einzig auf Parteienproporz und parlamentarischer Aristokratie beruht, verliert mehr und mehr ihre Legitimation. Eine moderne Demokratie muss jeden Bürger repräsentativ am politischen Tagesgeschäft teilhaben lassen.

Es ist auch ein Prinzip der Verantwortung jedes freien Bürgers, wie Van Reybrouck beschreibt:

„Freiheit heißt nicht: immer selbst die Macht zu haben. Freiheit heißt ebenso wenig: sich nicht um Macht kümmern zu müssen. Freiheit heißt noch weniger: sich sklavisch mit der Macht abfinden. Freiheit ist das Gleichgewicht zwischen Autonomie und Loyalität, zwischen Regieren und Regiertwerden.“

Und ist mein Unbehagen und mein Wunsch nach mehr Demokratie und politischer Teilhabe repräsentativ für Nichtwähler?

Ich weiß es nicht. Sicher nicht für alle. Doch vielleicht denken vielmehr so ähnlich wie ich und als die Wahlfundamentalisten ahnen.

 

Für mich ist es schon fast bezeichnend, dass die Kritik des Buches „Gegen Wahlen“ in der FAZ ein Verriss ist, während in den Kritiken des Deutschlandfunks, Der Tagesspiegel, Die Zeit und einigen anderen Medien die Offenheit und das Interesse an dem Thema deutlich überwiegt.

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11 Gedanken zu “Ich wähle diesmal nicht! Weil ich mir mehr Demokratie wünsche.

  1. Ich finde es okay, wenn Du nicht wählen gehst – machen ja viele heutzutage. Aber Ihr solltet Euch nicht einreden, das Wahlergebnis vom 24. September sei nicht auch Euer Wahlergebnis. Wähler und Nichtwähler haben gleicherweise dazu beigetragen, dass der Bundestagsneuling AfD satte 94 Mandate erringen konnte. Ebenso sind Wähler wie auch Nichtwähler dafür verantwortlich, dass die mit viel Idealismus gestartete „Demokratie in Bewegung“ noch nicht einmal jene 0,5% erzielen konnte, die für eine Teilnahme an der staatlichen Parteienfinanzierung nötig gewesen wären – nur um mal zwei beliebige Beispiele herauszupicken.

    Aber wie gesagt: Wenn Du lieber andere darüber entscheiden lässt, wo es politisch hingehen soll, dann ist das voll in Ordnung. Nur kannst Du Dir die Hoffnung abschminken, mit einer Nichtwahl irgendwelche „Zeichen“ zu setzen… das funktioniert nicht. Kein Mensch kann z.B. aus dem Wahlergebnis herauslesen, wie viele Nichtwähler lieber ein Losverfahren nach Reybrouck haben möchten. Man kann sich nun mal nicht (wie Du es Dir wünschst) „ohne Stimme Gehör“ verschaffen.

    • Danke für das (verspätete) Feedback (ich habe letztlich doch noch gewählt). Zur Kritik: Gehör versuche ich mir ja zunächst mit diesem Beitrag zu verschaffen. Wäre schön, wenn der Teil der Nichtwähler, der sich nicht apolitisch wähnt, sich selbst mal über alternative Formen der repräsentativen Demokratie laut Gedanken machen würde. Was nun die Verantwortung des Wahlausgangs betrifft, so ist das nicht so einfach. Das Wahlsystem bietet nun mal nur die Ausdrucksformen „Partei wählen“, „Ungültige Stimme abgeben“ oder „Nicht-Wählen“. Letztere beiden Varianten sind nun mal die einzigen Möglichkeiten, die Verantwortung für das Ergebnis abzulehnen. Zudem gibt es zwar keine Wahlpflicht, jedoch die erzwungene Hinnahme des Ergebnisses. Weder bin ich für das Ergebnis der AfD noch der „Demokratie in Bewegung“ verantwortlich, wenn ich nicht wähle bzw. diese nicht wähle. Die Verantwortung tragen nur jene, die sie wählen und der Staat, der das Wahlsystem so zur Verfügung stellen. Sonst wäre ja auch jeder für die Nichtwahl einer Partei verantwortlich, also wenn ich die Linke wählen würde, wäre ich verantwortlich dafür, dass die CDU weniger Stimmen erhält, da ich ja diesie nicht gewählt habe. Hierzu müsste des Wahlsystem mehrfach Stimmen vorsehen, so dass ich alle Parteien wählen könnte, die ich im Parlament vertreten sehen möchte. Dies wäre auch eine spannende Variante.

      Um es in einer Analogie zu beschreiben: Solange es nicht die Möglichkeit gab, den Wehrdienst zu verweigern, ist es keine akzeptable Alternative gewesen, zwischen Landarmee, Marine oder Luftwaffe zu wählen.

      Zuletzt noch: Es ist eigentlich skandalös, dass das Gesetz für unser Wahlsystem keine Mindestwahlbeteiligung vorsieht.

    • Auch ich bedanke mich für die Antwort auf meinen letzten Kommentar (siehe unten). Klar, sich Gehör zu verschaffen über einen Blogeintrag, in welchem man beteuert, diesmal aber wirklich nicht zur Wahl gehen zu wollen (und es am Ende doch zu tun ;-)… das funktioniert ja auch. Aber sich Gehör allein durch die Nichtabgabe einer Stimme verschaffen zu wollen… das funktioniert eben nicht.

      Die Aufforderung an alle Nichtwähler, nach „alternativen Formen“ zur Repräsentativen Demokratie zu suchen, klingt erst mal nicht verkehrt; aber bei Licht betrachtet kommt hierfür als einziges die Direkte Demokratie in Frage, und da würde es auch nicht um ein „Ersetzen“, sondern um ein „Ergänzen“ gehen. Ich bin sehr dafür, dass wichtige politische Entscheidungen im Rahmen einer Volksabstimmung vom ganzen Wahlvolk gefällt werden sollten; doch für die vielen tausend kleinen Gesetzesänderungen, die darüber hinaus in jedem Jahr anfallen, bräuchte man trotzdem weiterhin ein Parlament.

      Ich trete auch dafür ein, dass Wähler mittels einer „Enthaltung“ oder „Nein-Stimme“ auf dem Stimmzettel die Möglichkeit bekommen, ihre Ablehnung gegen alle angebotenen Alternativen auszudrücken. Heutzutage müsste man dafür ungültig wählen; das jedoch ist keine gute Lösung. (Testfrage: Wie kann man solch eine sinnvolle Änderung des Wahlrechts unterstützen? Genau: Die Parteien wählen, die so etwas fordern! ;-).

      Entschieden möchte ich hingegen der Ansicht widersprechen, man würde nur durch Handeln Verantwortung für etwas übernehmen. Das ist (philosophisch und psychologisch und juristisch) falsch; man kann auch durch Nichtstun Verantwortung für etwas tragen. Ich will es mal deutlich machen an einem fiktiven Szenario, wo eine Partei sich anschickt, die absolute Mehrheit der Stimmen zu erringen und einen totalitären Staat aufzubauen. Wie die Entwicklung von Erdogans Türkei und andere Beispiele zeigen, geschieht die Errichtung einer Diktatur nicht von heute auf morgen, sondern schleichend – und es hat immer einen Punkt in der Geschichte gegeben, wo man dies mit demokratischen Mitteln gerade noch hätte stoppen können. Natürlich hätte selbst noch an einem solchen Wendepunkt jeder Bürger das Recht, zu sagen: „Och nö, so überzeugend finde ich die Gegenseite nun auch wieder nicht; nur weil sie vielleicht das kleinere Übel sind, muss ich ihr doch nicht meine Stimme geben“. Aber diese Wähler hätten dann zumindest kein moralisches Recht, die Konsequenzen ihres (Nicht-)Tuns von sich zu weisen. Ich bleibe also dabei: Wähler und Nichtwähler tragen immer gemeinsam Verantwortung für das Wahlergebnis als Ganzes (natürlich nicht für die Ergebnisse einzelner Parteien).

  2. Ich bin gerade per Zufall auf deinem Beitrag gelandet und kann deine Gedanken zu dem Thema sehr gut nachvollziehen. Das demokratische System, so wie wir es momentan kennen, lähmt sich durch Symbolpolitik und Orientierung an der Wiederwahl selbst. Die Idee, das Parlament aus Parteimitgliedern und ausgelosten Bürger*innen zusammen zu stellen, finde ich interessant, stelle ich mir in der Praxis aber auch nicht unbedingt machbar vor. Aber vielleicht reicht meine Fantasie (und mein Optimismus dem politischen Interesse der Bürger*innen gegenüber) nicht weit genug. So wie wir derzeit die Freiheit haben, wählen oder eben nicht wählen zu gehen, sollte in meinen Augen auch das Schöffenprinzip auf Freiwilligkeit beruhen und das tut es, so wie ich es kenne, nicht (oder irre ich mich da?). Ich werde mir das Buch auf jeden Fall genauer anschauen!

    Liebe Grüße
    Cora

    • Danke für den Kommentar und das Interesse. Zum Schöffenprinzip: gänzlich freiwillig ist es nicht, jedoch gibt es schon dafür ausreichende Kriterien, die es Menschen ermöglichen, es mit triftigem Grund abzulehnen. Sicher würde es hier auch nicht eins zu eins anzuwenden sein, sondern es geht mir darum, dass zunächst durch den Zufall eine Personengruppe zusammengestellt wird, die die Bevölkerung als ganzes repräsentiert. Man muss sich immer bewusst machen, dass es undemokratisch ist, einer Gruppe von grundgebildeten Menschen die Fähigkeit und Kompetenz abzusprechen, politische Entscheidungen fällen zu können. Wer hier zweifelt, bewegt sich auf dem dünnen Eis, doch eine Meritokratie, also eine eingeschränkte repräsentative Demokratie durch verdiente Eliten, zu bevorzugen.

  3. Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr gefällt mir der Ansatz. Man muss dann freilich auch aushalten, wenn Leute als „Schöffen“ gewählt werden, die völlig neben der Spur sind und z.B. Verschwörungstheorien oder Pöbeleien im Parlament zum Besten geben.

    Andererseits sind heute in der Politk mehr Juristen tätig als irgend eine andere Berufsgruppe. Die machen natürlich am Besten, was sie selbst am Besten verstehen: Paragraphenarbeit. Und die Resultate sieht man dann am BER oder in Stuttgart 21. Auf dem Papier sah alles gut aus, nur die praktische Umsetzung …

  4. Es ist alles schwierig. Ich gehe zwar lieber aus den bekannten Gründen zur Wahl und wähle dann das geringere Übel; aber Deine Argumentation verstehe ich voll und ganz. Bin übrigens auch am ehesten überzeugt von der Idee einer Art von „elitärer Regierung“ durch gebildete und kompetente Menschen, sehe das momentan aber nur bedingt gegeben. Hallo Nietzsche. Das gesamte Bildungssystem müsste reformiert werden, um (nach ca. 20-25 Jahren) wirklich positive gesellschaftliche Veränderungen in dieser Hinsicht bewirken zu können. Langfristige Planung aber – so scheint´s – ist der meisten Leute und politisch Verantwortlichen Sache nicht.

    • Danke für Deinen Kommentar. Ja, ich selbst war bislang überzeugt, dass eine Meritokratie die beste Gesellschaftsform ist. Doch die vergangenen Jahre zeigen, dass die rein repräsentative Parteienwahl das politische System lähmt und viele notwendige Maßnahmen, Entscheidungen und radikalere Neuerungen nicht umgesetzt werden können. Ich bin überzeugt, dass wenn ein Viertel der Abgeordneten rein sachlich überzeugt werden müsste, viele Politiker mutigere Vorschläge zur Abstimmung bringen würden. Die Bedenken der direkten Bürgerbeteiligung kommen aus allen parteipolitischen Lagern. Das sollte uns zunächst zu denken geben. Das Buch von Van Reybrouck ist hierfür eine hervorragende Anregung.

    • Ja, eine direkte Bürgerbeteiligung wäre sicherlich ein Gewinn. Und wenn dann diese direkt beteiligten Bürgerinnen und Bürger auch noch alle über einen guten Bildungshintergrund, basierend auf einem reformierten Bildungssystem, verfügten…

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