Es ist eine Blamage, beschämend für uns: wenn es um die engagierte Verteidigung unserer verfassungsmäßig verbrieften Freiheitsrechte geht, müssen wir uns seit Jahrzehnten immer wieder bei einem unbeugsamen und manchmal schon verlachten Kämpfer bedanken: dem 83jährigen Gerhart Baum. Nicht zum ersten und womöglich nicht zum letzten Mal hat er vor kurzem wieder einen Sieg für uns Bürger vor dem Verfassungsgericht errungen. Der Freibrief zur Observation, wie ihn das unklar formulierte BKA-Gesetz bislang erteilte, ist nicht rechtens und muss geändert werden. Wieder hat der frühere FDP-Minister (zusammen mit seinem langjährigen Weggefährten Burkhard Hirsch, beide Juristen) erfolgreich geklagt und ein schludriges Gesetz zu Fall gebracht wie schon zuvor – zumindest in Teilen – den „Großen Lauschangriff“, das „Luftsicherheitsgesetz“ und die „Vorratsdatenspeicherung„.
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